Amerikaner sind ganz schlimme Finger. Vor allem die Bösen Buben des FBI und der CIA, denn die dürfen seit Nine-Eleven ungeniert in privaten Benutzerdaten und Web-Logfiles herumschnüffeln. Wegen der Terrorgefahr natürlich, versteht sich von selbst. Erlauben tuts der Patriot Act. Wer unschuldig ist, hat ja nichts zu befürchten. Und uns Deutsche interessiert das ja sowieso nicht - oder doch?

Mit Verweis auf die Terrorabwehr geraten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer wieder unbescholtene Bürger ins Visier der Überwachung. Die Terrorabwehr dient als dauerhafte Pauschalrechtfertigung für zahlreiche tiefgehende Beeinträchtigungen des Grundrechts. Allgemein ist das Datenschutzbewusstsein in den Behörden des Landes weiter gewachsen.

So zitiert heise online den Landesbeauftragten für Datenschutz von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose. Der hat jetzt seinen Arbeitsbericht vorgelegt – und will wohl an der Situation in Deutschland etwas ändern. Beim Bankgeheimnis, den innerdeutschen Telefonen und Notizen auf krümeligen Papierservietten (da könnte ja auch ein Terrorplan drauf sein, alternativ ein Harry-Potter-Kapitel) mag er erfolgreich sein.

Aber was bringt denn die ganze Chose, wenn die Server der meisten Internetfirmen sowieso in den USA stehen? Mal locker gesagt: Nix. Und die neuesten Kapriolen des US-Senats machen noch weniger Hoffnung. Denn die American Civil Liberties Union weiß zu berichten, dass der Patriot Act heute noch erweitert wurde. Jetzt darf das FBI nicht nur schnüffeln, sondern muss noch nicht mal jemandem was davon erzählen. Noch nicht einmal dem Harald von Bose. Ob der das auch in seinem nächsten Jahresbericht erwähnt?